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Handwerker und das Widerrufsrecht

Handwerker und das Widerrufsrecht

von Elke Heuvens (Kommentare: 0)

Grundsätzlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn er einen Vertrag mit einem Handwerker außerhalb von dessen Geschäftsräumen bzw per Fax, per Telefon oder per E-Mail abgeschlossen hat. Zu diesem Grundsatz bestehen jedoch 3 Ausnahmen: 

  • Der Handwerker wird von dem Verbraucher aufgefordert, diesen aufzusuchen, um dringende Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Dann steht dem Verbraucher für diesen „Auftrag“ kein Widerrufsrecht zu. Das gilt jedoch nur bis zu dem Moment, an dem die Funktionsfähigkeit etwa der Heizung wiederhergestellt wird. Für Zusatz– und Folgeaufträge, wie etwa der Heizungswartung, wird dem Verbraucher dann wieder ein Widerrufsrecht eingeräumt.
  • Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht für Kaufverträge über Waren, die vorgefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Diese Ausnahme greift jedoch nicht bei Material, das vor Ort von einem Handwerker eingebaut wird. Denn derartige Verträge – etwa Einbau eines Brenners in die Heizung - sind keine reinen Kaufverträge, sondern Werklieferverträge, weil sie auch Arbeitsleistungen beinhalten. Erschwerend kommt bei dieser Ausnahme hinzu, dass die Waren zusätzlich nicht oder nur unter erheblicher Herabsetzung des Preises an andere Verbraucher verkauft werden können.
  • Bei untrennbarer Vermengung mit anderen Gütern, beispielsweise wenn bei einer Lieferung Öl in einen nichtleeren Tank eingefüllt wird, gibt es ebenfalls eine Ausnahme. Anwendbar ist dies ausdrücklich nicht auf den Einbau von Fenstern, Türen, Fliesen, Putz oder Estrich etc. Denn auch hier liegen sogenannte Werklieferverträge vor, weil etwa die Fenster eingebaut und die Wandfarbe verarbeitet wird. Aber auch diese Ausnahme setzt einen Kaufvertrag voraus.

Der Handwerker unterliegt grundsätzlich, wenn er den Vertrag nicht in seinen Geschäftsräumen geschlossen hat, dem Risiko des Widerrufs durch den Kunden, bei einer wirksamen Widerrufsbelehrung zumindest für den Zeitraum von 14 Tagen. Soll er nach Wunsch des Verbrauchers aber bereits vor Ablauf der 14-Tage-Frist mit den Arbeiten beginnen, so ist folgender schriftlicher Hinweis notwendig: 

  1. Der Verbraucher ist verpflichtet, im Falle des Widerrufs das bis zu diesem Zeitpunkt gelieferte Material zu bezahlen; 
  1. das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, wenn der Handwerker die vollständige Leistung bereits innerhalb der Widerrufsfrist erbracht hat.

Um es deutlich zu machen: Der Handwerker hat das Risiko, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist mit seinen Arbeiten beginnt und den Verbraucher darauf hingewiesen hat, zwar einen Anspruch auf Ersatz des gelieferten Materials zu haben, jedoch nicht auf Ersatz der Arbeitskosten. 

Widerrufsrecht bei Neubauten 

Ab dem 1.1.2018 gelten für Bauverträge, also für Neubauten und Umbauten, neue Regelungen. Dem Verbraucher wird unabhängig von der Art des Vertragsschlusses ein 14-tägiges Widerrufsrecht eingeräumt, und zwar ab Zugang der zutreffenden Widerrufsbelehrung in Textform (). Der Handwerker wird durch diese Regelungen bessergestellt, weil der Verbraucher bei der Wahrnehmung des Widerrufsrechts die bis zu diesem Zeitpunkt vom Handwerker erbrachten Leistungen vergüten muss, also auch die Arbeitsleistung. 

Wirksamer Widerruf und Rückabwicklung 

Liegt ein wirksamer Widerruf des Verbrauchers vor, so erhält dieser das bereits von ihm gezahlte Entgelt vom Unternehmer zurück. Der Unternehmer kann das Material, das nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden ist, mitsichnehmen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch darauf, dass ein Rückbau auf den ursprünglichen Zustand vom Handwerker vorgenommen wird. Ist das eingebaute Material als wesentlicher Bestandteil zu qualifizieren, verliert der Handwerker durch den Einbau sein Eigentum daran und erhält keine Entschädigung. 

Wann das Material als wesentlicher Bestandteil anzusehen ist, richtet sich danach, ob eine Trennung zur Beschädigung einer der beiden Sachen führen würde oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich ist, wie etwa bei Fenstern, Türen, Heizungsanlagen, Treppen, Fliesen, Tapeten, Bodenbelägen etc. Dies gilt auch für die Sanierungen von Gebäuden, außer diese erreichen den Umfang eines Neubaus. 

Absicherung bei Vertragsschluss: 

Welche Schlussfolgerungen sollte ein Handwerker aus dieser Rechtslage ziehen:

  1. Der Handwerker sollte die Verträge mit Verbrauchern ausschließlich in seinen Geschäftsräumen abschließen, weil in diesem Fall kein Widerrufsrecht für den Verbraucher entsteht. Die Verträge sollten in Textform geschlossen sein.
  2. Wenn der Vertragsschluss anders zustande kommt, sollte der Handwerker den Verbraucher über sein Widerrufsrecht möglichst in Textform belehren. Entsprechende Widerrufsbelehrungsformulare finden Sie im Internet auf den Seiten der Handwerkskammern.
  3. Sicherheitshalber sollte mit den Arbeiten erst begonnen werden, wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

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Dr. Lieser M.C.L. Rechtsanwälte GbR - Maternusstr. 40-42 - 50996 Köln
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